Zum Inhalt springen

Unser Selbstverständnis

Erst in der Gemeinschaft [mit Anderen hat jedes] Individuum die Mittel, seine Anlagen nach allen Seiten hin auszubilden; erst in der Gemeinschaft wird also die persönliche Freiheit möglich.
Marx-Engels Werke. Bd. 3, S. 74

Das historische Erbe: Eine geeinte, vielfältige LINKE.

DIE LINKE ist als gesamtdeutsche Partei, die die verschiedenen Traditionen und Denkströmungen der gesamtgesellschaftlichen Linken in eine gemeinsame Partei integriert, eine historische Errungenschaft mit Beispielcharakter. Als Zusammenschluss der WASG und der PDS vereinte sie unterschiedliche Biografien und politische Ansätze. Die Ablehnung der Hartz-IV-Reformen, die einen Höhepunkt des neoliberalen Abbaus des Sozialstaats in der jüngeren Geschichte darstellen, ist Ausgangspunkt der gemeinsamen Parteigeschichte und etablierte DIE LINKE in der gesamtdeutschen Parteienlandschaft. Eine linke Kraft neben der SPD, die klar das Ziel des demokratischen Sozialismus verfolgt – inmitten einer Hochzeit des Kapitalismus – ist ein enormer Erfolg. Dieser ist jedoch gefährdeter denn je. Eine Reihe von Wahlniederlagen, die in der Beinahe-Katastrophe bei der Bundestagswahl mündete sowie die immer schärfer werdenden Auseinandersetzungen und die zunehmende Polarisierung innerhalb unserer Partei sind Entwicklungen, die uns alarmieren. Unsere Tendenz, Diskurse über den Kurs der Partei, ihre Programmatik und Personen zu verschieben, droht, unsere Aufgaben nicht meistern zu können.Angesichts dieser Entwicklungen haben wir uns zusammengefunden. „Wir“, das sind Menschen aus den unterschiedlichsten Kreisverbänden, Strömungen und Parteigliederungen. Unser „Wir“ besteht aus verschiedensten Lebensentwürfen und linken Biografien, die gemeinsam und solidarisch in ihrer Unterschiedlichkeit an einem gemeinsamen Ziel arbeiten möchten: Wir wollen für einen Aufbruch der LINKEN sorgen. Einen Aufbruch, der uns sowohl dem Ziel eines demokratischen Sozialismus als auch einem solidarischen, partizipativen Weg dahin näherbringt. „Wir“ sind die Initiative Solidarische Erneuerung (ISE).

Unsere Antwort: Gemeinsam für eine erneuerte LINKE!

Wir verstehen uns als Netzwerk von Linken in der LINKEN, welches sich die Umsetzung von Solidarität in der Politik und unserer Partei in die Praxis zum Ziel gesetzt hat. Wir sind keine weitere Strömung dieser Partei. Wir verstehen uns als Zusammenschluss all derjenigen, die diese Partei revitalisieren möchten. Bei uns kommen Mitglieder der LINKEN in Baden-Württemberg zusammen, die gemeinsam daran arbeiten wollen, der Partei zu einem solidarischen Aufbruch zu verhelfen.Wir wollen an der Entwicklung der LINKEN zu einer durchsetzungsstarken und gesamtgesellschaftlich verankerten linken Kraft arbeiten. Dazu müssen wir unsere Arbeitsweise selbstkritisch reflektieren und daran arbeiten, was wir in Zukunft besser machen können.Wir wollen hierzu ein konstruktives Angebot machen. Aus unserer Sicht bedarf es in nächster Zeit folgender Punkte auf deren Umsetzung wir hin- und mitarbeiten wollen:

1.) Solidarische Debattenkultur – Augenhöhe statt Balkonreden

Wir als LINKE haben verlernt solidarisch zu diskutieren:Debatten zur Mobilitätswende und der Wohnungsbaupolitik, den unterschiedlichen Realitäten in Stadt und Land, der Haltung der LINKEN zum Bedingungslosen Grundeinkommen, der außenpolitischen Programmatik der LINKEN, der Haltung zur autofreien Städten oder die Herangehensweise bei der Klimaschutzpolitik sind zwar mitunter Diskussionen, die kurzeitig aufbrechen, aber nie ernsthaft diskutiert werden. Oftmals liegen die Unterschiede im Detail: Für oder gegen die PKW-Maut, für oder gegen teures Parken, für oder gegen eine Erhöhung der Grundsteuer? Gerne werden dabei Diskussionen mit Verweis auf das Erfurter Programm beendet. Oder die Diskussion ist bereits dadurch vorweggenommen, dass jede Seite mit einer festen Positionierung und ohne Bereitschaft zum Erkenntnisgewinn diskutiert. Ein gegenseitiges Verständnis, die Suche nach Kompromissen, das ernsthafte Interesse an Diskurs ist nicht zu erkennen.Daher ist es uns wichtig, dass wir endlich großen Raum für diese Diskussionen in der Partei schaffen. Wir wollen einen Austausch anbieten, in dem sich alle Diskussionsbeteiligten willkommen und wohl fühlen können. Dies wollen wir offen, vorurteilsfrei und meinungsbildend gestalten. Wir wollen eine solidarische Debatte ohne Dogmen und ohne Schubladisieren von Mitgliedern nach Strömungen oder Meinungen zu Personal.

2.) LINKE mit Profil – in Land und Kommune

Als LINKE müssen wir in der Öffentlichkeit landespolitisch und kommunalpolitisch wahrnehmbar werden. Dazu gehört, dass wir eigene LINKE Forderungen und Konzepte für Baden-Württemberg entwickeln und versuchen, in den nächsten 4 Jahren und darüber hinaus möglichst breit für sie zu werben. Nur so können wir zeigen, wie notwendig ein Landtag mit einer starken LINKEN-Fraktion ist. Eine LINKE, die bei der Kritik der Verhältnisse stehen bleibt, wird niemals Menschen begeistern können.Dies gilt aber im Besonderen auf der kommunalen Ebene: Wir müssen mit den Kreisverbänden kommunalpolitische Strategien entwickeln, um praxisnahe Politik anknüpfend an die Alltagssituation der Bürger*innen vor Ort zu verwirklichen. Nur so können wir Menschen begeistern sich der LINKEN anzuschließen und kontinuierlich Politik auch in unseren strukturschwachen Gebietsverbänden zu machen. Dazu gehört etwa, dass wir Aktionen vor Ort so organisieren, dass DIE LINKE auch konkrete Erfolge erzielen kann. Der Gemeinderat und Kreistag vor Ort sind Arenen, in denen wir die politischen Debatten und Auseinandersetzungen mit Alltagsbezug führen und mit kluger Bündnispolitik inner- und außerhalb der Gremien gewinnen können.. Konstruktive, seriöse LINKE Politik vor Ort, ist das, was die Menschen von uns überzeugen kann.

3.) Die Kümmerpartei – LINKE Politik erfahrbar machen

Dazu gehört auch, dass wir uns wieder verstärkt um die Belange der Menschen vor Ort kümmern und zeigen, dass wir konkrete Verbesserungen anstoßen möchten. Dies funktioniert nicht, wenn die gesamte Partei auf Bundespolitik ausgerichtet ist. Die Menschen müssen sehen, dass es uns als Partei um die konkrete Verbesserung ihrer Lebenssituation geht. Pragmatische linke Politik setzt bei den Problemen vor Ort an und entwickelt daraus eine linke Programmatik. Wir sollten als LINKE uns darauf besinnen, dass der demokratische Sozialismus eine Grundidee ist, deren Vorteile man am besten in der Realität aufzeigen kann. In unserer Vermittlung von Politik sollten wir uns nah an der Bevölkerung orientieren. Das heißt wir müssen Anlaufstelle sein für diejenigen, die sich sozial engagieren wollen. Seien es soziale Themen, wie das Sammeln von Kleidung für Obdachlose im Winter, kleine Grillfeste in einkommensschwachen Gegenden, Unterstützung lokaler Hilfsorganisationen. Für den Fall, dass wir LINKE Politik nicht in den Parlamenten oder kommunalen Gremien umsetzen können, braucht es wenigstens eine konkrete linke Praxis. Setzen wir die Anliegen der Bürger auf die Tagesordnung, zeigen wir Ihnen, dass wir ihre Themen erst nehmen. Das ist wichtiger als jegliche LINKE Papierschlacht.

4.) Gemeinsam für eine bessere Zukunft – mit Bewegung und Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaftliche Bewegungen und Initiativen sind natürliche Partnerinnen der LINKEN. Mit der Seebrücke, Fridays4Future, unteilbar, Gewerkschaften und anderen Bewegungen der vergangenen Jahre teilen wir Anliegen und Ziele, die wir zu elementaren Bestandteilen eines linken Gesellschaftsentwurfs zählen. Als etablierte linke Kraft im politischen Gefüge der Bundesrepublik ist es unsere Aufgabe, diesen gesellschaftsverändernden Anspruch in parlamentarische Initiativen und Regierungshandeln zu übersetzen. Soziale Bewegungen konnten sich in der Vergangenheit vor allem dann durchsetzen, wenn sie große Mehrheiten repräsentierten. Deshalb braucht eine erfolgreiche LINKE eine breitere soziale Basis jenseits der politisch Aktiven und ein Konzept eines demokratischen Sozialismus, welches konkret und umsetzbar ist. Es ist unsere tiefste Überzeugung, dass erst aus einer selbstbewussten LINKEN, die sich ihrer langfristigen Rolle im parlamentarischen System und den durch die Gesellschaft an sie gestellten Erwartungen bewusst ist, ein Gebrauchswert für die Menschen in diesem Land erschließt.Für uns ist selbstverständlich, dass Werte wie Hilfsbereitschaft, Solidarität und Weltoffenheit kein exklusives Eigentum linker Parteien und Bewegungen sind. Sie werden in einer Zivilgesellschaft gelebt, die weitaus pluraler und vielfältiger als häufig akademisch geprägte Kern von Protestbewegungen und Parteien ist. Gesellschaftliche Integration und Verständigung finden tagtäglich in Bürgergemeinschaften, freiwilligen Feuerwehren, Integrationsvereinen, Kulturprojekten Sozialverbänden und Sportvereinen statt. Diese Ehrenämter und Begegnungsstätten sind von uns viel zu oft übersehene Akteure unseres Gemeinwesens. Wir verstehen es als unsere maßgebliche Aufgabe, neben den oftmals flüchtigen Protestbewegungen, verstärkt um den Austausch und die Partnerschaft mit langfristig agierenden zivilgesellschaftlichen Akteuren zu werben. Die zivilgesellschaftliche Verankerung unserer Partei ist für die Zukunft sowie das Ausmaß gesellschaftlicher Wirkungsräume der LINKEN entscheidend. 

5.) Solidarisch und offen – Mitgliederpartei in der Praxis

DIE LINKE in Baden-Württemberg hat, gerade im ländlichen Raum, einen Mangel an aktiv partizipierenden Mitgliedern. Aus diesem Grund muss die Mitgliedergewinnung mehr in den Fokus genommen werden und auch bei Kampagnen aktiv mitbedacht und in den Vordergrund gestellt werden. Lediglich Neumitglieder werben reicht allerdings nicht: Auch die bestehenden Mitglieder müssen stärker eingebunden und durch offene Strukturen und eine solidarische Willkommenspraxis eingebunden werden. Dazu braucht es unter anderem für Neumitglieder Informationen zum Eintritt, sowie ein verlässlicher Kontakt zu den Kreisvorständen. Die Transparenz von Gremien muss durch die Nutzung digitaler Mittel (bspw. Bundescloud) und dem Veröffentlichen von Gremienbeschlüssen erhöht werden. Für jedes Mitglied  müssen die Mitarbeit im Landesverband und die Information über die Arbeit seiner Gremien möglichst niedrigschwellig offenstehen. Ehrenamtlich für die Partei Engagierten muss eine effiziente Kommunikations- und Organisationsstrukturen mit klaren Zuständigkeiten innerhalb des Landesverbands sowie ein entsprechendes Schulungsangebot zur Verfügung gestellt werden, um Überarbeitung und Personalschwund entgegenzuwirken. 

Unser Wunsch: Mit klarem Plan eine LINKE Partei weiterentwickeln.

Wir brauchen einen solidarischen Aufbruch für unsere Partei, die an einem möglichen Wendepunkt in ihrer Geschichte steht. Dazu ist die gemeinsame Erarbeitung eines Maßnahmenplans von unten zusammen mit einer konstruktiven und solidarischen Wahlauswertung mit allen LINKEN Mitgliedern unabdinglich. Am Ende dieses Prozesses muss ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Idee einer LINKEN Partei in diesem Jahrzehnt stehen. Dieses Papier ist unser gemeinsamer Beitrag für die Diskussion, von der wir überzeugt sind, dass sie – solidarisch und um die Zukunft unserer Partei sorgend – geführt werden muss.